UST-Steuerschuld bei betrügerischer Rechnungsstellung
Hintergrund des Falls
Arbeitgeber können unter bestimmten Bedingungen für Umsatzsteuer haften, die durch betrügerische Rechnungen ihrer Mitarbeiter verursacht wird. Ein solcher Fall wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Eine Arbeitnehmerin einer Tankstellenbetreiberin hatte fälschlicherweise Rechnungen mit einem Betrag von 319.000 EUR Umsatzsteuer ausgestellt. Dies führte zu unrechtmäßigen Vorsteuerabzügen, da die Sorgfaltspflichten in der Aufsicht vernachlässigt wurden.
Entscheidung des EuGH
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber für die Steuerschuld haften können, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen. Auch wenn die primäre Steuerschuld beim tatsächlichen Aussteller der Rechnung liegt, kann die Haftung auf den Arbeitgeber übergehen, falls eine Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt wird.
Fazit
Arbeitgeber müssen strenge Kontrollen bei der Ausstellung von Umsatzsteuer-Rechnungen durch ihre Mitarbeiter gewährleisten. Eine fehlende oder unzureichende Kontrolle kann erhebliche finanzielle Haftungsrisiken mit sich bringen, selbst wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von den betrügerischen Aktivitäten seiner Mitarbeiter hatte.
Empfehlung
Unternehmen wird dringend empfohlen, ein effektives Kontrollsystem zur Überwachung der Rechnungsstellung zu implementieren. Ein solches System kann das Risiko von Haftungsansprüchen erheblich minimieren und dient dem Schutz vor möglichen betrügerischen Aktivitäten innerhalb des Unternehmens.
